Die Gewaltenteilung

Wir haben in der Schule mal gelernt daß unsere Demokratie aus einer Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive besteht. Gut. In den späten sechziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts waren die Lehrer wahrscheinlich noch nicht so informiert über die Macht der Wirtschaft und der Medien, die ich mittlerweile als vierte und fünfte „Gewalt“ im Staat ansehe.

Und diese Gewalten sind munter miteinander verzahnt – manche würden auch  „verfilzt“ zu einem solchen Aggregatzustand sagen. Die Politik nimmt Einfluss (zumindest) auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die Wirtschaft widerum auf die Politik und die Medien decken manchmal investigativ auf, welche Schandtaten von Politik, Gerichtsbarkeit und Wirtschaft begangen werden.

Ein Schelm wer hinter investigativem Journalismus politische Einflussnahme der jeweiligen politischen Gegenseite vermutet. Mein Glaube an die Unabhängigkeit der Medien hat spätestens seit der Eva Hermann-Affäre arg gelitten. Der Medienpolitische Mainstream hatte sie verurteilt und jede abweichende Meinung wurde mit Spott und Häme als abseitig abgetan.

Die nächsten öffentlich-rechtlichen „Hinrichtungen“ erlebten wir beim Buch von Thilo Sarrazin und nun voller Genuß bei unserem Bundespräsidenten Wulff. Wer sich auf deren Seite stellt wird von den Medien ebenfalls entweder mitleidig als Spinner belächelt oder gemobbt.

Die Medien genießen als Meinungsmacher eine erstaunliche Machtfülle in diesem Land und nützen diese auch in manipulativer Weise weidlich aus.

Denn die Mehrheit des Volkes hat durch wachsenden Arbeitsstress gar keine Zeit zum selbstständigen Denken und wurde von unseren Bildungseinrichtungen auch nicht gerade dahingehend geschult! So ist man dankbar für Bildzeitung, Spiegel, Stern und TV, die einem täglich die zu habende Meinung einbleuen.

Die Meinung der Mehrheit zu teilen gibt den Menschen ein Gefühl von Zusammengehörigkeit und Überlegenheit – eine Funktion, welche früher eher den Kirchen vorbehalten war.  Und dieser „Meinungsmainstream“ duldet keine Aussenseiter oder Abweichler – er ist dem Wesen nach totalitär – unter dem Deckmantel der Pressefreiheit! Und das hat auch durchaus religiöse Züge. Die Medien übernehmen die Funktionen der heiligen Inquisition und verbrennen Menschen öffentlich auf dem verbalem Scheiterhaufen!

Die Politik wird durch die Gerichtsbarkeit und den Wähler kontrolliert, die Wirtschaft soll theoretisch(!) durch die Politik kontrolliert werden – wer aber kontrolliert wirksam die Macht der Medien? Nur der Zeitungkäufer am Kiosk? Für das Fernsehen kommt ja in absehbarer Zeit die Zwangsabgabe, so daß man das Zentralorgan der deutschen Politik nicht mehr einfach abbestellen kann!

Gott sei dank für das Internet! Wenigstens hier kann man wirklich UNABHÄNGIGE Meinungen lesen oder hören – wenn man in der Lage ist zu filtern und genug Zeit zum Recherchieren und Nachdenken hat.Wir schauen heutzutage mitleidig, bedauernd und ungläubig auf Staaten wie Nordkorea oder den Iran und wundern uns über die staatliche Meinungsdiktatur in diesen Ländern. Aber mir  scheint die Kunst der Manipulation des Volkes durch die zentralisierten Medien  hier bei uns nur in verfeinerter und verbesserter Form zu herrschen. Und die Journaille glaubt an ihre Unabhängigkeit und die Freiheit der Meinungsäußerung während sie doch größtenteils zwar nicht durch nackte Gewalt aber durch psychologischen Anpassungsdruck gegängelt wird.

Hyper Real Bonus Bank

So langsam entwickele ich mich hier zum Fachmann für Finanzfragen. Ich will sofort einen Bonus vom Finanzministerium, sonst KÜNDIGE ich!

Denn so lautet die Begründung der Bundesregierung zur Erklärung der Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro an die Mitarbeiter der Hypo Real Estate. Wenn wir die nicht gewähren können wir die ganzen FACHLEUTE nicht in der Bank halten. Nämlich DIE Fachleute, welche die Bank gegen die Wand gefahren haben und nun wieder einige „zigMilliarden“ erbettelt haben um zumindest…. Ihre Bonuszahlungen zu retten!

Wenn man nun statt dessen die „Fachleute“ vielleicht einfach durch unwissende aber strenge und gewissenhafte Buchhalter ersetzen würde könnte man eventuell viel Geld sparen.  Aber Geld verjuxen macht eben viel mehr Spaß als dieses ständige „Gürtel enger schnallen“!  Das überlassen wir den Hartz IV Empfängern weil sie einfach darin besser geübt sind.

Stammtischgerede

Die mittlerweile verstaatlichte Bank Hypo Real Estate macht erneut von sich reden. Deren Manager haben noch viel mehr Geld lustig zum Fenster hinausgeworfen und verjuxt als die Politik bisher verschwiegen hat allen Fachleuten bewusst war.

Ich sehe dieses Bild förmlich vor mir: Manische und euphorische Männer schaufeln Säckeweise Geldscheine (Tausender) aus dem Hochhausfenster, trinken Sekt und Schampus zu ihren Kaviarschnittchen und fahren sorgenfrei mit ihrer schicken Jacht in den Urlaub auf die Seychellen. Und wenn sie aus dem Urlaub zurück sind bemerken sie, daß ihre Geldspeicher leer sind. Das macht sie sehr traurig und sie gehen mit niedergeschlagenen Augen zu Mutti Angie und ihrer Tafelrunde, tuen Buße und betteln um ein paar lumpige Milliarden. Ihre nächste Party soll ja bald wieder steigen. Und der Kaviar ist alle. Und dann die Kosten für den neuen Privatjet. Und und und…

Aber Mutti strahlt und nimmte sie tröstend in den Arm. Dann erhöhen wir das Rentenalter eben auf 70 Jahre und lassen die Kernkraftwerke noch ein paar Jahrzehnte länger laufen. Nun macht Euch mal keinen Kopf um diese Peanuts..Ihr kennt doch das Motto des Sheriffs von Nottingham? „Nimms den Armen und gib es den Reichen“!

Komisch, daß selbst einige Koalitionspolitiker darüber verstimmt sind!

Die größten Spalter in Deutschland sind die Kernspalter

Foto: Tom Beam (flickr.com)

Ein Gedicht zur Lage der Nation.

Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist der größte Spalter im ganzen Land? Und wer ist der größte Provokateur – komm Spieglein, die Antwort ist nicht schwer!

So sprach die Angie und dacht‘ – die Antwort heißt Sarrazin – ist doch abgemacht!

Der Spiegel sprach: Du irrest sehr. Du Selbst bist der größte Provokateur! Du provozierst die Leut‘ mit längeren Laufzeiten brüchiger Atomkraftwerke und spaltest das Land mit diesem Gezerre.

Wo der strahlende Abfall hin soll weißt Du nicht, hauptsache die Brennelementesteuer lässt erstrahlen Dein eig’nes Angesicht!

Du spaltest nicht zwischen Deutschen und Migranten – Du spaltest Kerne, statt Asylanten. An der Integrationsdebatte wird Deutschland nicht untergeh’n – eher am strahlenden Müll in Schacht Konrad – Du wirst schon noch sehn.

Denn wenn das Integrationsproblem ist gelöst schon viele Jahre – strahlt immer noch Dein Müll und bringt Leute auf die Totenbahre.

von Don Ralfo de Förthoso

Schweinegrippe: Geheime Pandemrix-Verträge mit den Ländern

Die Firma GlaxoSmithKline, die den neuen Pandemie-Impfstoff Pandemrix produziert ist auf der sicheren Seite, falls etwas mit der Schweinegrippe-Impfung schief gehen sollte.
Und zwar in jeder Beziehung. Sie haftet quasi für fast NIX, der Staat dagegen für fast alles.
Kein Wunder, daß diese Verträge mit Bund und Ländern geheim bleiben sollten.
Falls sich nicht genügend Leute impfen lassen und die Pharmafirma auf ihrem Impfstoff sitzen bleibt muß der Staat (d.h. Wir, der Steuerzahler) trotzdem zahlen.
Falls es unerwartete Nebenwirkungen des Impfstoffs geben sollte, die bis zum Zeitpunkt der Zulassung des Impfstoffs noch unbekannt waren haftete (na wer wohl?) Der Staat.

Hier ein Auszug aus den Geheimverträgen, die vor kurzem im Internet veröffentlicht wurden. (So ein Mist aber auch)

VIII. Haftung

Die Länder stellen GSK und deren verbundene Unternehmen, die entsprechenden Mitarbeiter und Rechtsnachfolger daher gesamtschuldnerisch frei von Schadensersatzansprüchen Dritter, Verlusten oder finanziellen Aufwendungen, die aus Ansprüchen oder Klagen gegen sie entstehen in Zusammenhang mit der Anwendung, mit der organisatorischen Abwicklung dem Vertrieb oder der Lagerung des Pandemie-Impfstoffs, soweit diese Umstände in der SPC nicht enthalten sind. Sollte aufgrund nachträglich bekannt werdender Umstände die Nutzen-Risiko-Abwägung für den Pandemie-Impfstoff der zweiten Generation insgesamt negativ ausfallen, gilt die Haftungsfreistellung und alle nachträglich als haftungsbegründend eingestuften Nebenwirkungen ebenfalls. Diese Haftungsfreistellung bezieht sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch (aber nicht ausschließlich) auf Schadensersatzansprüche Dritter die unter Berufung auf § 84 AMG geltend gemacht werden.

Ist es das Vermächtnis unserer allseits beliebten ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt? (SPD)

Man weiß es nicht. Es ist nur erstaunlich, wie sehr sich die Politik von der Pharmaindustrie immer wieder über den Tisch ziehen lässt.

GSK haftet nicht – der Staat fast immer.

Woran liegt das? An der im Bundestag ständig präsenten Pharma-Lobby?

An der Verfilzung der Wissenschaftler der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch Institut mit der Pharmaindustrie? Die STIKO ist der große Ratgeber der Bundesregierung in Fragen des Impfschutzes. Es ist bekannt, daß die meisten der dort tätigen Wissenschaftler auch Verträge mit Pharmafirmen haben und von diesen bezahlt werden. Es wäre möglich, daß es dort Interessenkonflikte bei der Beratung gibt.

Es gibt jedenfalls sehr viele „Profiteure der Angst“ vor der Schweinegrippe. Nicht zuletzt auch die Medien, die einerseits ihre Quoten durch Berichte über die Gefahren der Schweinegrippe sowie auch durch entgegengesetzte Berichte über die Gefahren und Nebenwirkungen der Impfung erhöhen.

Mal liest man in der Zeitung von dem harmlosen Verlauf der Schweinegrippe und dann am nächsten Tag den Bericht vom Tod eines Influenzakranken auf der Intensivstation. Mal hört man von der guten Verträglichkeit der Impfung und dann wird im gleichen Medium vor eventuellen Gefahren und Nebenwirkungen der Impfung gewarnt.

Eins nur ist sicher: Die einen machen Kasse mit der Schweinegrippe und die kleinen Leute gucken wie immer in die Röhre, falls sie in der einen oder anderen Weise betroffen werden.

Die Äpfel-Frage

Kann man von einem Baum, an dem 10 Äpfel hängen , 70 Äpfel pflücken?

Jeder, der  sich für Sanktionen gegen Arbeitslose ausspricht, muss diese Frage auch mit einem entschiedenen JA! beantworten. Denn: Auf jede freie Stelle kommen 7 Arbeitslose. Und da kann man auf die Arbeitslosen einprügeln, wie man will, es bleiben immer 6 von 7 weiterhin arbeitslos. Da können sich die Arbeitslosen noch so sehr anstrengen und noch so sehr mit Sanktionen „motiviert“ werden . Da es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, bleiben immer 6 von 7 auf der Strecke!

Jemand, der glaubt, von einem Baum 70 Äpfel pflücken zu können, an dem aber nur 10 Äpfel hängen, sollte seine Rechenkünste verbessern, bevor er sich über die (Un)Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens Gedanken macht. Dieser Seitenhieb ist an alle gerichtet, die Sanktonen befürworten und ein BGE für nicht finanzierbar halten.

Zurück zum Thema: Wenn also immer 6 von 7 auf der Strecke bleiben, egal, mit welchen Sanktionen gearbeitet wird, dann gibt es nur 3 Möglichkeiten:

a) ein Systemwechsel, damit die Anzahl der Arbeitsplätze wieder steigt, da sich beim jetzigen System die Zahl der Arbeitsplätze durch Globalisierungsdruck, Zwang zur Produktivitätserhöhung (Menschen durch Maschinen ersetzen) & Co. ja ständig verringert.

b) bedingungsloses Grundeinkommen

c) solange auf die Arbeitslosen einprügeln, bis 6 von 7 zu Tode geprügelt worden sind.

Und jetzt sollte sich jeder mal fragen,

– warum die Selbstmordrate unter Arbeitslosen sehr viel höher ist als beim Rest der Bevölkerung und daran die Saktionen nach § 31 SGB II einen gehörigen Anteil haben (neben den Hartz-IV-Hetzkampagnen durch die Medien)

– warum viel mehr Arbeitslose durch Hartz-IV obdachlos werden als durch die alte Sozialhilfe

– warum Lebensmittel für 12 Milliarden Menschen produziert werden und dennoch jeden Tag (!) 25 000 Menschen, darunter 12 000 Kinder eines qualvollen Hungertodes sterben.

Das lässt nur den einen Schluss zu:

Kommunismus war Massenmord. Raubtier-Kapitalismus ist Massenmord

Die Abschaffung der Sanktionen ist ein Schritt unter vielen, um dem Raubtier-Kapitalismus die Zähne zu ziehen. Man kann natürlich auch der Meinung sein, was kümmert es mich, wenn Millionen von Menschen qualvoll verhungern, solange mein Teller voll ist und mit vollem Magen und unter Realitätsverlust leidend fordern, wer etwas essen will, der soll arbeiten gehen…

Quelle Klick
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Liebe Freunde –

folgende Petition ist eben in der Petitionshotline des Bundestages freigeschaltet worden:

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Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
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Ihr findet die Petition unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

Bitte unterschreibt diese Petition und leitet den Link an Freunde und Bekannte weiter.

Wenn innerhalb der nächsten 3 Wochen mehr als 50.000 Unterschriften zusammen kommen, muss die Petition öffentlich im Bundestag verhandelt werden!

Eine vorzügliche Zusammenstellung von Fakten zur Sanktionspraxis in Deutschland und der Gründe, die gegen die Sanktionen sprechen, findet ihr auf:

http://www.sanktionsmoratorium.de/

Mit herzlichem Gruß

Ralph Boes

Verheizt und ausgebrannt

mwboekmannIch war von 1974 bis 2004 in der Krankenpflege tätig. Mein Beruf machte mir trotz einiger sehr schwieriger Umstände und Herausforderungen Spaß. Ich erlebte mit wie Jahr für Jahr Stellen gestrichen und an allen Ecken und Enden gekürzt wurde.

Manches war sinnvoll, denn es wurde früher sehr mit medizinischem Material geschludert und oft nicht wirtschaftlich gearbeitet. Dafür ist die Sensibilität mittlerweile überall vorhanden. Aber was seit einigen Jahren passiert ist die Verheizung von Krankenschwestern und -Pflegern auf breitester Front. Von Ärzten und anderen Medizinischen Berufen will ich erst gar nicht reden. Weiterlesen